Rechtsprechung
BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Lehrbefähigung - Gleichwertigkeit juristischer Staatsprüfungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 17.02.1981 - M 166 V 78
- VGH Bayern, 16.10.1981 - 3 B 81 A.701
- BVerwG, 10.03.1982 - 2 B 13.82
- BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
Papierfundstellen
- BVerwGE 68, 109
- NJW 1984, 1248
- NVwZ 1984, 446 (Ls.)
- DVBl 1984, 432
- DÖV 1984, 337
Wird zitiert von ... (165) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 42.80
Anerkennung von Lehramtsprüfungen - Vorgeschriebene Vorbildung
Auszug aus BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
Hiervon ausgehend wollte der Bundesgesetzgeber in dem umschriebenen Spannungsfeld mit der für Bund und Länder einheitlich geltenden Vorschrift des § 122 Abs. 2 BRRG - wie auch mit Abs. 1 der Vorschrift (vgl. BVerwGE 64, 142, [146 f.]) - im Interesse der Mobilität des öffentlichen Dienstes im Beamtenverhältnis ein Mindestmaß an bund- und länderübergreifender Einheitlichkeit des Beamtenrechts schaffen (vgl. dazu auch § 13 Abs. 3 Satz 4 BRRG).Einander entsprechende Laufbahnen sind solche, die sich im wesentlichen nur dadurch unterscheiden, daß sie bei verschiedenen Dienstherrn bestehen; sie gehören derselben Laufbahngruppe und derselben Fachrichtung mit im wesentlichen gleichen Aufgaben an und erfordern eine inhaltlich im wesentlichen gleiche Vorbildung, Ausbildung und Prüfung (vgl. Niedermaier in Fürst GKÖD I, Teil 1, K § 17 Rz 18; Niedermaier/Pühler, Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamten, § 7 Rz 12, jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BVerwGE 64, 142 [147 ff.] und 153 [155 ff.] zur Frage im wesentlichen übereinstimmender Vorbildungen).
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder einen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt gewähren (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [354]; BVerwGE 28, 155 [BVerwG 25.10.1967 - IV C 19/67] [160 f.]). - BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79
Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimißt und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist (vgl. zu allem Urteil des erkennenden Senats vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19 = DVBl. 1982, 198] mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74
Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung eines …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
Die Gesetzesmaterialien zu § 122 BRRG (§ 123 des Entwurfs eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts [Deutscher Bundestag, 2. Wahlperiode , Drucksache 1549]), die zur Stütze eines bereits aus dem objektiven Gesetzesinhalt abgeleiteten Ergebnisses oder zur Behebung von Zweifeln bei der Auslegung nicht eindeutiger Vorschriften herangezogen werden können und die auszuwerten auch das Revisionsgericht befugt ist (vgl. BVerwGE 52, 84 [89] mit weiteren Nachweisen), sprechen nicht gegen, sondern für die dargelegte Auslegung. - BVerwG, 26.10.1967 - II C 22.65
Umfang der Fürsorgepflicht gegenüber Beamten - Erfordernis der Ernennung für die …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder einen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt gewähren (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [354]; BVerwGE 28, 155 [BVerwG 25.10.1967 - IV C 19/67] [160 f.]). - BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54
Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
Diese partielle Vollregelung innerhalb des genügend Spielraum lassenden Rahmengesetzes unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 4, 115 [128 f.], 43, 291 [343]). - BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 22.79
Voraussetzungen für die Ernennung eines Soldaten zum Berufssoldaten - …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
Nicht einschlägig ist demgegenüber das vom Berufungsgericht angeführte Urteil des erkennenden Senats vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 22.79 - (Buchholz 238.4 § 37 SG Nr. 2 = ZBR 1981, 228), wonach der Dienstherr im Rahmen seiner Personalplanung den Kreis der nach dem Leistungsgrundsatz miteinander zu vergleichenden Bewerber durch sachgerechte weitere Anforderungen - im damals entschiedenen Fall die Nichtüberschreitung bestimmter Höchstaltersgrenzen - einengen kann. - BVerwG, 25.10.1967 - IV C 19.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder einen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt gewähren (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [354]; BVerwGE 28, 155 [BVerwG 25.10.1967 - IV C 19/67] [160 f.]). - BVerwG, 23.07.1963 - II C 158.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
Der erkennende Senat hat demgemäß schon früher zu § 122 Abs. 2 BRRG ausgeführt (BVerwGE 16, 241 [246]):.
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt keinen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerwGE 68, 109 ).Bei diesem prognostischen Urteil steht dem Dienstherrn ein weiter Beurteilungsspielraum zu; die Nachprüfung durch die Fachgerichte beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerwGE 61, 176 ; 68, 109 ; 86, 244 ).
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt keinen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerwGE 68, 109 ). - BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen und unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimisst (vgl. BVerwGE 68, 109 ).
- BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94
Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …
Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen sachlichen Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimißt und in welcher Weise er das grundrechtsgleiche Zugangsrecht verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird (vgl. BVerwGE 68, 109, 110; BVerwG DVBl. 1994, 118, 119; BVerfGE 39, 334, 354) [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]. - BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96
Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
Der Hilfsantrag entspricht insoweit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur beamtenrechterlichen Konkurrentenklage (BVerfGE 39, 334, 354; BVerwGE 75, 133, 135; BVerwGE 68, 109, 110). - VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00
Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im Unterricht
Die Vorschriften begründen nicht nur ein Recht auf Bewerbung, sondern darüber hinaus auf pflichtgemäße und sachgerechte Entscheidung über den gestellten Antrag (…vgl. von Münch/Kunig, GG, Bd. II, 3. Aufl. 1995, Art. 33 RdNr. 32; BVerwG, Urteil vom 20.10.1983, BVerwGE 68, 109, 110). - BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96
Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …
Er entspricht insoweit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage (BVerfGE 39, 334, 354; BVerwGE 75, 133, 135; BVerwGE 68, 109, 110). - BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 2.97
Gleichwertigkeit von Lehrbefähigungen der ehemaligen DDR in Nordrhein-Westfalen
Für die Anerkennung von Lehramtsprüfungen als Laufbahnprüfungen bei verschiedenen Dienstherren besitzt der Bund die Rahmenkompetenz (vgl. BVerwGE 64, 142 ; 68, 109 ).Grundsätzlich gilt nämlich für die Anerkennung von Lehramtsprüfungen als Laufbahnbefähigungen durch einen anderen Dienstherrn - also insbesondere im Verhältnis der alten Länder zueinander - der strengere Maßstab des § 122 Abs. 2 BRRG, der im Interesse der Mobilität des öffentlichen Dienstes im Beamtenverhältnis ein Mindestmaß an bund- und länderübergreifender Einheitlichkeit des Beamtenrechts schaffen soll (vgl. BVerwGE 68, 109 ).
Einander entsprechende Laufbahnen sind nach ständiger Rechtsprechung solche, die sich im wesentlichen nur dadurch unterscheiden, daß sie bei verschiedenen Dienstherren bestehen, derselben Laufbahngruppe und derselben Fachrichtung angehören und inhaltlich eine im wesentlichen gleiche Vorbildung, Ausbildung und Prüfung erfordern (vgl. BVerwGE 68, 109 ; BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1989 - BVerwG 2 C 15.87 - m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 2332/08
Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst - Zweifel …
Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.10.1983 - 2 C 11.82 -, BVerwGE 68, 109, vom 07.05.1981 - BVerwG 2 C 42.79 -, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19; Senatsbeschluss vom 07.05.2003 - 4 S 2224/01 -, NVwZ-RR 2004, 199). - BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87
Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
Soweit der Bundesgerichtshof und der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen sich für ihre gegenteilige Auffassung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht berufen, lassen sie außer acht, daß die zitierten Entscheidungen (BVerwG, Buchholz, 232 Nr. 11 zu § 15 BBG ; BVerwGE 68, 109 ) keine absoluten Berufszulassungsvoraussetzungen zum Gegenstand haben. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 6 A 383/20
Übernahme in das Beamtenverhältnis; charakterliche Eignung
- BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99
Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässige, aber auch unbegründete …
- BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97
Funktionsvorbehalt für Beamte - Bankenaufsicht
- BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 33.84
Aufnehmender Dienstherr - Ermessen - Beamtenversetzung - Anderes Bundesland - …
- BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93
Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …
- VG Berlin, 05.05.2017 - 26 L 151.17
Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheit auf dem Fahrrad
- OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 15.87
Beamtenrecht - Lehrer an öffentlichen Schulen - Unterschiedliche Laufbahnen in …
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 27.02.2004 - VK 7/02
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 27.02.2004 - VK 7/02
- BVerwG, 06.03.1987 - 2 B 24.87
- BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04
Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …
- BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 549/97
Anfechtung eines Arbeitsvertrages - Falschbeantwortung der Frage nach …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 4 S 124/17
Fehlende charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst
- OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 5 ME 7/10
Verpflichtung zum Treffen einer Auswahlentscheidung über die Vergabe einer …
- VG Sigmaringen, 19.03.1998 - 8 K 1034/96
Anspruch auf Einstellung im höheren Lehramt an beruflichen Schulen; Durchbrechung …
- BGH, 18.11.2004 - III ZR 347/03
Amtspflichten bei der Überführung einer großen Anzahl Angestellter in eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - 1 B 214/12
Verpflichtung eines Dienstherrn zur Ausschöpfung der jeweiligen Beurteilungen …
- BVerwG, 23.03.1988 - 2 B 22.88
Antrag auf Übernahme in den Schuldienst des Freistaates Bayern als Lehrerin an …
- BVerwG, 05.12.1997 - 2 B 39.97
Verfassungsrecht - Umfang des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter und auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99
- BVerwG, 07.08.2001 - 2 VR 1.01
Erprobung auf höher bewertetem Dienstposten; Erprobungszeit -; Konkurrentenstreit
- VG Berlin, 25.07.2018 - 28 L 312.18
Charakterliche Ungeeignetheit für den Polizeidienst eines 21jährigen Bewerbers …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 6 A 383/20
Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 4 S 32.17
Maßstab für die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs in Verfahren betreffend …
- VG Berlin, 01.12.2016 - 26 L 227.16
Ablehnung einer Bewerbung für den mittleren Polizeivollzugsdienst
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2002 - B 3 S 391/99
Zulässigkeit eines gesetzlich nicht geregelten Antrags auf Abänderung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 4 S 16.18
Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland; Bedeutung des …
- VG Köln, 22.11.2013 - 19 K 4294/12
Übernahme, Kommissaranwärter, Ermessen, Selbstbezichtigung von Straftaten, …
- VG Köln, 22.11.2013 - 19 K 4293/12
Übernahme, Kommissaranwärter, Ermessen, Zusicherung, Beweisaufnahme
- VGH Bayern, 05.01.2012 - 7 CE 11.1432
Berufung für Professur; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil
- VGH Bayern, 13.06.2007 - 3 CE 07.807
Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 6 S 6.07
Grundsätze und Einzelaspekte des beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im …
- OVG Niedersachsen, 28.02.1995 - 5 M 5913/94
Einstellung; Beurteilung; Bewertung von Examensnoten
- VG Bremen, 22.10.2013 - 6 V 853/13
Bewerbung um ein Beamtenverhältnis auf Zeit, Baudezernent
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10294/07
Übernahme in das Beamtenverhältnis scheitert an Höchstaltersgrenze
- VG Trier, 19.09.2017 - 7 K 7875/17
Feststellung der Laufbahnbefähigung
- VG Berlin, 22.04.2015 - 36 L 83.15
Kleines Tattoo hindert Ausbildung zur Justizhauptwachtmeisterin nicht
- VG Stuttgart, 18.02.2009 - 9 K 384/09
Geltendmachung eines Anspruchs auf vorläufige Einstellung im Eilverfahren
- OVG Sachsen, 25.01.2021 - 2 B 444/20
Einstellung in Polizeidienst; Ermittlungsverfahren nach JGG; Belehrung
- VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 13 L 3662/18
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2003 - 4 S 2224/01
Auswahlentscheidung - Dauer der Wahrnehmung der höherwertigen Dienstaufgabe
- BVerwG, 08.05.1989 - 2 B 11.89
Anforderungen an das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 27.02.2004 - VG 7/02
Aufnahme in den Probedienst
- VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 B 937/20
Auswahlentscheidung bei Bewerbern aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen der …
- BVerwG, 02.12.1988 - 2 B 166.88
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zurückweisung eines Bewerbers für …
- VG Kassel, 27.12.2013 - 1 L 1345/13
Ernennung auf Probe bei Verdacht eines Dienstvergehens
- VG Düsseldorf, 06.01.2020 - 13 L 1705/19
- VG Berlin, 15.02.2012 - 5 L 3.12
Feststellung der Eignung für den Polizeivollzugsdienst
- BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 17.87
Laufbahnrecht - Steuerverwaltung - Kenntnisse und Fähigkeiten - Aufstieg in die …
- VGH Bayern, 18.09.1986 - 3 B 85 A.2983
- OVG Sachsen, 18.12.2020 - 2 B 169/20
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Tarifbeschäftigte; …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2020 - 2 MB 28/20
Konkurrentenstreitverfahren zur Besetzung einer Professorenstelle: Anforderungen …
- OVG Sachsen, 29.01.2020 - 2 B 302/19
Einstellung in Polizeidienst; Wachpolizei; Tabledancerin
- VG Minden, 28.08.2014 - 4 L 481/14
Anspruch eines stark tätowierten Polizisten auf Einstellung in den gehobenen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.1999 - 2 A 10795/99
Rechtsanspruch; Regierungsangestellter; Zeugenschutz; Polizeiliche Aufgabe; …
- VG Gelsenkirchen, 09.04.2014 - 1 L 150/14
Eignung; Dienstkleidung; Tätowierung; Polizei; Beamter; Polizeibeamter
- VG Frankfurt/Main, 12.05.2003 - 9 E 5193/02
Versetzung und Leistungsprinzip
- VG Karlsruhe, 17.05.2018 - 9 K 16661/17
Zweifel an der charakterlichen Eignung im Rahmen eines Einstellungsverfahrens in …
- BVerwG, 24.11.1986 - 2 B 62.86
Beamtenrecht - Lehrer - Versetzung
- VG Bremen, 12.06.2019 - 6 V 596/19
Stellenbesetzung Professur - Besoldungsgruppe W2 - - Abweichung; …
- LAG Sachsen, 01.03.2001 - 6 Sa 310/00
Pflicht des Arbeitgebers zur Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 6 S 7.07
Grundsätze und Einzelaspekte des beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im …
- VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 13 L 1962/13
Beurteilung; Beurteilungsgrundsätze; Überbeurteilung
- VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09
Konkurrentenverfahren; Beurteilung; Vergleichbarkeit; unterschiedlicher Maßstab; …
- VGH Bayern, 04.11.2002 - 7 CE 02.1902
Berufung eines Professors, Vorschlagsliste der Universität, Sondervotum, Bindung …
- OVG Sachsen, 05.10.2020 - 2 B 305/20
Einstellung in den Polizeidienst; Ermessen; charakterliche Eignung; …
- VG Bremen, 23.08.2013 - 6 V 827/13
Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe - …
- VG Frankfurt/Main, 19.08.2013 - 9 K 2631/13
Auswahlverfahren zur Zulassung für eine Ausbildung für den höheren …
- VG München, 26.04.2010 - M 3 E 10.519
Berufungsverfahren für Professur; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.1998 - B 3 S 182/98
- BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 39.88
Aufstieg von der gehobenen in die höhere Laufbahn der Steuerverwaltung - …
- BVerwG, 06.04.1987 - 2 B 137.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- VG Berlin, 05.05.2017 - 26 L 331.17
Eignung für Polizeidienst: Keine Chance für Betrunkene und Böllerwerfer
- VGH Hessen, 20.12.1989 - 1 UE 2123/87
Entscheidung des Richterwahlausschusses; gerichtliche Kontrolle
- OVG Sachsen, 11.12.2020 - 2 B 408/20
Polizeidienst; Bewertung; Zweifel an der charakterlichen Eignung
- VG Berlin, 28.09.2017 - 28 K 33.17
Beamtenrecht: Einstellung in den gehobenen Dienst - Wunderkerzenregelung
- VG Minden, 03.03.2016 - 4 K 2527/15
Anspruch auf Ernennung zum Polizeikommissar und Übernahme in das …
- VG Berlin, 15.07.2015 - 7 L 203.15
Einstweiliger Rechtsschutz im Beamtenrecht
- VG Bremen, 02.01.2008 - 6 V 903/07
Ortsamtsleiter Burglesum
- OLG Köln, 20.03.1997 - 7 U 198/96
Pflichten des Dienstherrn bei Stellenbesetzung; Streitwert der Konkurrentenklage; …
- BVerwG, 08.10.1984 - 6 P 40.83
Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter an Grundschulen und Hauptschulen als eine …
- VG Bremen, 05.07.2022 - 6 K 589/20
Nichtübernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Urteil vom 05.07.2022 - …
- OVG Sachsen, 20.09.2017 - 2 B 188/17
Beamter, Ernennung, Anspruch, Vorwegnahme
- VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
- VG Bremen, 10.01.2013 - 6 V 893/12
Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft - …
- VG Bremen, 27.04.2009 - 6 V 3282/08
Stellenbesetzung "Direktor/Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft"
- BVerwG, 05.12.2001 - 2 VR 8.01
Rechtsanspruch eines Beamten auf Beförderung als Mitberwerber im Rahmen der …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.01.1999 - 3 M 61/98
Spruchkörper; Finanzgericht; Finanzrichter
- BVerwG, 11.04.1989 - 2 B 43.89
Versagung der Übertragung des Amtes eines Professors und Einweisung in eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2023 - 6 B 984/22
Einstellung; Übernahme; Beamtenverhältnis auf Probe; Laufbahnprüfung; …
- VGH Bayern, 14.03.2017 - 7 ZB 16.666
Keine Anerkennung eines in der DDR erworbenen Abschlusses als Diplomlehrer in …
- VG Düsseldorf, 06.05.2014 - 13 L 2227/13
Konkurrentenstreit ; Dienstposten ; Amt ; Leitungsfunktion ; Auswahlentscheidung …
- VG München, 14.02.2012 - M 5 K 10.5466
Stellenbesetzung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Konstitutives Anforderungsprofil
- VG Bremen, 11.05.2011 - 6 V 2019/10
Stellenbesetzung Rechnungshof - Auswahlkriterien; Mobilität; unmittelbar …
- VG Ansbach, 11.12.2008 - AN 2 E 08.00885
Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung eines Konkordatslehrstuhls; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.1999 - B 3 S 412/98
- BVerwG, 19.07.1996 - 2 B 59.96
Anforderungen an die Bejahung der Grundsatzrüge - Umfang der gerichtlichen …
- OVG Saarland, 29.09.1992 - 5 W 5/91
Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung für die …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1986 - 4 S 228/85
Lehramtsbefähigung - Anerkennung in anderem Bundesland
- VG Berlin, 26.01.2018 - 28 K 604.17
Einstweiliger Rechtsschutz bei einer Auswahlentscheidung
- VG Frankfurt/Oder, 26.08.2013 - 2 L 380/12
Recht der Landesbeamten
- VG Bremen, 21.02.2011 - 6 V 879/10
Recht der Landesbeamten, beamtenrechtlicher Konkurrentenschutz
- VG Ansbach, 21.12.2010 - AN 1 E 10.02481
Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten
- VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 E 10.02207
Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten; Erfüllung des konstitutiven …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2003 - 4 S 1051/03
Vorzug von Berufsanfängern gegenüber diensterfahrenem Beamten
- BVerwG, 19.10.1994 - 2 VR 1.94
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 13 L 3137/17
- VG Berlin, 27.01.2017 - 26 L 258.16
Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten; fiktive Fortschreibung einer …
- VG Düsseldorf, 29.06.2016 - 13 L 746/16
Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber durch das …
- VG Frankfurt/Oder, 17.02.2016 - 2 L 921/15
Recht der Landesbeamten
- VG Düsseldorf, 02.12.2013 - 13 L 1787/13
Auswahlverfahren; Ausschärfung; Leistungsentwicklung
- VG München, 08.07.2010 - M 3 E 09.3182
Berufungsverfahren für Professur; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VG Berlin, 13.10.2008 - 28 A 124.08
Konkurrentenklage gegen die Besetzung einer Hochschulprofessorenstelle
- VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 1 E 08.00454
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
- VG Bremen, 25.09.2012 - 6 V 900/12
Stellenbesetzung hauptamtlicher Stadtrat als Dezernent für die Bereiche Schule …
- BVerwG, 06.03.1998 - 2 VR 3.97
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Rechtsanspruch auf Übertragung …
- BVerwG, 19.10.1994 - 2 VR 3.94
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.1991 - 6 B 1785/91
Kultusministerium; Rechtmäßigkeit eines Runderlasses; Einstellung in ein …
- VG Bremen, 18.09.2020 - 6 V 569/20
Stellenbesetzung - Referat 41 (IT Querschnitt und IT-Basiskomponenten), 6 V …
- ArbG Münster, 29.06.2018 - 4 Ca 289/18
Bewerbungsverfahren: Anforderungen an dienstliche Beurteilung
- VG Gelsenkirchen, 27.06.2016 - 12 L 511/16
Stellenbesetzung; Ermessensspielraum; Beirat; Besetzungskommission; …
- VG Berlin, 26.02.2015 - 7 L 590.14
Heranziehung von krankheitsbedingten Fehlzeiten für eine dienstliche Beurteilung
- VG Cottbus, 19.02.2014 - 5 K 735/12
Anspruch eines Professors auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
- VG Augsburg, 15.06.2011 - Au 2 E 11.617
Besetzung einer Professorenstelle; hochschulrechtlicher Konkurrentenstreit; …
- VG Bremen, 05.04.2011 - 6 V 739/10
Verpflichtung zur Freihaltung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am …
- VG Hamburg, 03.09.2010 - 8 K 2652/08
Kein Beförderungsanspruch wegen Wahrnehmung der Obliegenheiten eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.1999 - 2 O 379/98
Zulassung der Beschwerde, Verfahrensmangel, Kausalität
- BVerwG, 06.11.1996 - 2 VR 3.96
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Besoldung von Bundesbeamten …
- BVerwG, 28.02.1996 - 2 VR 2.95
Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zur Verhinderung der anderweitigen …
- BVerwG, 08.11.1994 - 2 VR 2.94
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707/91
Anspruch auf Einstellung in den höheren Justizdienst ; Zugang zum Richteramt; …
- VG Bremen, 18.11.2021 - 6 V 925/21
Konkurrenteneilverfahren - ausschärfende Betrachtung; Ausschärfung anhand …
- VG Bremen, 15.09.2021 - 6 V 317/21
Geschlechterparitätische Besetzung der Berufungskommission - Berufungskommission; …
- VG Düsseldorf, 25.09.2013 - 13 L 1104/13
Beurteilung; Ausschöpfung; Ausschärfung; Leistungsentwicklung; Dokumentation
- VG Bremen, 21.06.2011 - 6 V 1596/10
Konkurrentenstreit
- VG Bremen, 27.05.2011 - 6 V 2009/10
Stellenbesetzung
- OVG Schleswig-Holstein, 15.01.1999 - 3 M 61/91
- BVerwG, 19.10.1994 - 2 VR 4.94
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- BVerwG, 28.07.1992 - 2 ER 300.92
Anspruch auf Neuentscheidung über eine Bewerbung für einen …
- BVerwG, 02.07.1984 - 2 B 50.84
Zulässigkeit der Schaffung einer Warteliste für nicht in den öffentlichen Dienst …
- VG Frankfurt/Oder, 16.07.2015 - 2 L 139/15
Beförderungen
- VG Würzburg, 29.07.2009 - W 1 E 09.511
Dienstpostenbesetzung; Prinzip der Bestenauslese; Prüfschema (nach …
- VG Bremen, 16.07.2008 - 6 V 1216/08
Stellenbesetzung Ortsamtsleitung Vegesack
- VG Münster, 29.08.2006 - 4 K 724/04
- VG Magdeburg, 26.05.2003 - 8 B 239/03
- VG Stuttgart, 05.07.2002 - 18 K 4098/01
Bewährung eines Professors in der Probezeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.1995 - 3 M 22/94
Zulässigkeit der Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch …
- Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKU, 25.09.2003 - VGH 8/02
Aufnahme ins Vikariat
- VG Osnabrück, 11.07.2003 - 3 B 15/03
Beförderung; Rangliste
- Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 17.11.2000 - KVVG I 6/00
- VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, 17.11.2000 - KVVG I 6/00
- VG Bremen, 20.07.2021 - 6 V 259/21
Recht der Landesbeamten - Anforderungsprofil; Grundschule; Konrektorenstelle; …
- VG Bremen, 31.08.2018 - 6 V 3857/17
Konkurrentenstreit - Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; dienstliche …
- VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707191